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Das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz: Unberücksichtigte Kritik und alternativer Sanktionsmechanismus

BeitragSchwerpunkt MobilitätswendeAufsatzMarkus P. Beham, Berthold HofbauerRdU 2021/126RdU 2021, 245 - 249 Heft 6 v. 1.12.2021

Mit dem Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz zur Umsetzung der Clean Vehicles Directive wurde ein weiterer Schritt in Richtung normativer Implementierung der Energiewende gesetzt. Der mitunter weitreichenden Kritik am Gesetzesentwurf wurde dabei aber nur teilweise Rechnung getragen, wenngleich der enthaltene "alternative" Sanktionsmechanismus erheblich entschärft wurde.

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