§ 17 Abs 4 IG-L; § 10 IG-L
Der VwGH hatte zu beurteilen, ob der UVS seine Zuständigkeit in einem Verfahren nach dem IG-L zurecht verneint oder ob er seine Entscheidungspflicht verletzt hatte. Dazu erörterte er genau, in welchen Fällen das IG-L die Zuständigkeit des UVS vorsieht.
VwGH 20.5.2010, 2010/07/0035
