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Umsetzung der Europäischen Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht

UmweltrechtAufsatzDr. Helmut Stadler, Vertreter des Öst. Städtebundes im Umweltausschuss/Brüssel; Mag. Franka Busic, Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und WasserwirtschaftRdU 2010/64RdU 2010, 118 - 123 Heft 4 v. 1.8.2010

Zusammenfassung: Durch die Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie sollen bis zum 12.12.2010 positive Maßnahmen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Abfallwirtschaft getroffen werden. In Reaktion auf die Zielvorgaben liegt ein Entwurf für die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes vor, der Inhalte und Ziele entsprechend umsetzen wird, wobei fraglich ist, ob sämtliche Mitgliedsstaaten es dem österreichischen Gesetzgeber gleichtun und zeitgerecht die Umsetzung der Richtlinie vornehmen werden.

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