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Verfassungskonforme Auslegung der behördlichen Genehmigung iSd § 364a ABGB

RechtsprechungZivilrechtUniv.-Prof. Ferdinand Kerschner, Universität Linz (Bearbeitung)RdU 2009/62RdU 2009, 103 - 106 Heft 3 v. 1.6.2009

§ 364a ABGB; § 364 Abs 2 ABGB; § 359b GewO

In der gegenständlichen Entscheidung behandelt der OGH die Frage des nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruchs iZm Immissionen bei Erweiterung bzw Änderung einer Betriebsanlage gem § 359b GewO.

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