Kein Verstoß gegen UN-BRK durch Einschränkung der Kostenerstattung für Krankenbehandlung im Ausland

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenSozialversicherungsrechtn. n.RdM 2018/111RdM 2018, 157 Heft 4 v. 8.9.2018

Entscheidung: OGH 20.2.2018, 10 ObS 16/18b

Normen: § 150 ASVG; Art 4 UN-Behindertenrechtskonvention; Art 5 UN-Behindertenrechtskonvention

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