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Sozialversicherungsrecht

SozialversicherungsrechtJudikaturMaria Huber; Aline Leischner-Lenzhofer; Sebastian Rehse; Claudia Zeinhofer (Bearbeitung)RdM 2012/54RdM 2012, 199 Heft 5 v. 1.10.2012

§ 13 Abs 1 NÖ PGG; § 1489 ABGB; § 42 Abs 1 NÖ SHG; § 332 ASVG

In Hinblick auf den Übergang von Entschädigungsansprüchen qua Legalzession stellt der erkennende Senat mit seiner Entscheidung deutlich fest, dass ein solcher Anspruch als aufgeschoben anzusehen ist, bis der Rechtsträger dem Dritten eine Leistungsgewährung schriftlich anzeigt.

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