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Verbot der Doppelbestrafung bei standeswidriger Arztwerbung

StandesrechtJudikaturRdM 2010/14RdM 2010, 61 Heft 2 v. 1.4.2010

§ 53 ÄrzteG; § 199 Abs 3 ÄrzteG; § 136 Abs 1 Z 1 ÄrzteG; Art 4 7. ZP EMRK

In vorliegender Sache hatte sich der VfGH erneut mit den Grenzen des Doppelbestrafungsverbotes zu beschäftigen. Wie ist disziplinarrechtlich zu verfahren, wenn bereits eine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion verhängt worden ist?

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