§ 2 UbG; § 8 UbG; § 12 UbG; § 17 UbG; § 32 UbG; § 24 KAG; Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG
Der VfGH erläutert, dass die Prüfung der Zulässigkeit der Überstellung einer in einer psychiatrischen Anstalt untergebrachten Person in ein anderes Krankenhaus dem Unterbringungsgericht obliegt.
