Schon vor mehr als zehn Jahren haben wir in der ÖZPR uns kritisch mit der Problematik der zu vielen verschiedenen, oftmals nicht allgemein zugänglichen Einstufungsvorgaben abseits von Bundespflegegeldgesetz und Einstufungsverordnung auseinandergesetzt und auf den untragbaren Zustand verschiedener Rechtsgrundlagen im Verfahren beim Sozialversicherungsträger einerseits und beim Sozialgericht andererseits hingewiesen. Die Situation hat sich seither nicht gebessert, im Gegenteil. In diesem Beitrag wird daher ein aktueller Überblick über diese Rechtsgrundlagen gegeben und der dringende Bedarf an einer Novelle der Einstufungsverordnung aufgezeigt.
