Am Gericht der Europäischen Union kam es zwischenzeitig zu personellen, funktionellen als auch organisationsrechtlichen Neuerungen bzw (Wieder-)Wahlen. So erfolgte die (alle drei Jahre zu erfolgende) teilweise Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union1, die Wahl des Präsidenten2, des Vizepräsidenten3 und der Kammerpräsidenten4, die Einteilung der Kammern5 sowie jener Richter, die – für die Bearbeitung von Vorabentscheidungsersuchen – als Generalanwalt6 tätig werden. Diese wichtigen Modifikationen erfolgten im Wesentlichen und die Berichterstattung dazu überschlagend, sodass eine gemeinsame zusammenfassende Darstellung, auch zur neuen Zuständigkeit für Vorabentscheidungen, indiziert ist.
Neues aus dem Gericht der Europäischen Union
AbhandlungenMag. iur. Eduard Paulus77Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Wien, zuständig für die sektorale Wettbewerbsaufsicht. Die in diesem Beitrag allenfalls geäußerten Standpunkte sind privater Natur und nicht jene einer Behörde oder eines Gerichts.ÖZK 2025, 171 Heft 5 v. 15.12.2025
Inhalt
- I. Teilweiser Amtsantritt (auch neuer) Mitglieder des Gerichts:
- II. Wahl des Präsidenten:
- III. Wahl des Vizepräsidenten:
- IV. Wahl der Kammerpräsidenten:
- V. Bildung der Kammern:
- VI. Vorabentscheidungsersuchen an das Gericht ab dem 1. Oktober 2024:
- VII. Wahl der für Vorabentscheidungsersuchen zuständigen Richter als Generalanwälte:
