Erkenntnisse des VfGH
- Ablehnung einer Beschwerde betreffend Bestimmungen der BAO hinsichtlich der Möglichkeit, innerhalb von drei Jahren trotz Verjährung einen Antrag auf Wiederaufnahme zu stellen
- Verletzung im Gleichheitsrecht betreffend die Verpflichtung zur Zahlung jährlicher Verbandsbeiträge an einen Tourismusverband gemäß Sbg TourismusG 2003
- Keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung durch Abweisung der Datenschutzbeschwerde betreffend die Übermittlung personenbezogener Daten durch den BMF im Rahmen des wechselseitigen Austausches von Steuerinformationen
Erkenntnisse des EuGH
- Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerbetrug
- Keine Reduktion der Steuerbemessungsgrundlage für den Versicherer in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger
- Zur Steuerpflicht und zum Vorsteuerabzug bei Zusammenschlüssen ohne Rechtspersönlichkeit im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wohnungen eines Immobilienkomplexes