Erkenntnisse des EuGH
- Keine Beschränkung des freien Warenverkehrs durch Regelung zur Bekämpfung von Steuerumgehung und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit
- Vereinbarkeit der Kumulierung von Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur für ein und dieselbe Tat mit der GRC
- Recht auf Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Scheingeschäften
- Keine Verpflichtung zur Vorsteuerberichtigung für ausgesonderte Gegenstände
- Verhältnismäßigkeit von Sanktionen bei Nichtbeachtung der Verpflichtungen durch den Steuerpflichtigen
- Direkter Erstattungsanspruch gegen die Steuerbehörde einschließlich Verzinsung im Zusammenhang mit der Verjährung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer
- Erstattung einer von einem Mitgliedstaat unionsrechtswidrig erhobenen Zulassungssteuer: Rechte des Erwerbers auf Rückforderung
- Mehrwertsteuerbefreiung bei Vermietung von auf Dauer eingebauten (landwirtschaftlichen) Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
- Keine unionsrechtswidrige Hemmung der Verjährungsfrist in Mehrwertsteuersachen während gerichtlicher Überprüfungen