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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 10/2025

Heft 10 v. 19.5.2025

Erkenntnisse des VfGH

  1. Aufhebung der ZweitwohnsitzabgabeV einer Kärntner Gemeinde mangels Berücksichtigung der besonderen Belastungen durch Zweitwohnsitze bzw das Ausmaß der jeweils erhobenen Ferienwohnungsabgabe

Erkenntnisse des VwGH

  1. Einkünfte aus der Vermietung von Eigentumswohnungen und Garagenstellplätzen als Liebhaberei
  2. Umwidmung eines Alt-Grundstücks iSd § 30 Abs 4 Z 1 EStG erst bei tatsächlicher Bebauungsmöglichkeit
  3. Kosten für Seniorenheim keine außergewöhnliche Belastung bei Behinderung ohne Pflegebedarf
  4. Berufsausbildung iSd FLAG - inhaltliche Anforderungen an Vorbereitungszeit
  5. Keine Pauschalrückstellung für Nachschussverpflichtung an Pensionsinstitut gem § 479 ASVG aus "gemischter Zusage"

Erkenntnisse des EuGH

  1. Vorrang des Unionsrechts und Verpflichtung zur unverzüglichen Rechtsanpassung
  2. Keine Steuerbefreiung nach Art 14 Abs 1 Satz 1 RL 92/12/EWG mangels Vorliegen eines "Verlustes" bei rechtswidriger Entnahme
  3. Unionsrechtskonformität des endgültigen Entzugs der Zulassung zur Betreibung eines Steuerlagers bei Steuerhinterziehung