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Durchschlagswirkung vorläufiger Feststellungsbescheide

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2024/120ÖStZB 2024, 440 Heft 15 und 16 v. 5.8.2024

BAO: § 208 Abs 1 lit d, § 209 Abs 4

Erwachsen vorläufige Feststellungsbescheide unbekämpft in Rechtskraft, werden auch die Abgabenbescheide - aufgrund der Durchschlagswirkung vorläufiger Feststellungsbescheide - von deren Vorläufigkeit erfasst und es ist von einer Ungewissheit iSd § 200 BAO auszugehen, selbst wenn tatsächlich eine solche Ungewissheit nicht bestanden hat (hier: Rechtsmittel gegen Nichtbescheid).

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