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Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung bei Nichtdurchsetzbarkeit des Abgabenanspruchs

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2024/113ÖStZB 2024, 422 Heft 14 v. 15.7.2024

BAO: § 206 Abs 1 lit b

Nach § 206 Abs 1 lit b BAO kann die Abgabenbehörde von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im Einzelfall aufgrund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird.

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