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Prüfungsauftrag - Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/142ÖStZB 2019, 351 Heft 12 v. 17.6.2019

BAO: § 148, § 299

§ 148 Abs 4 BAO normiert zwar, dass ein "abgesondertes Rechtsmittel" gegen einen Prüfungsauftrag nicht zulässig ist. Der Gesetzgeber der BAO meint mit " Rechtsmittel " (im Rahmen der BAO) aber lediglich die "ordentlichen Rechtsmittel", nicht hingegen die " sonstigen Maßnahmen ", wozu auch ein Antrag nach § 299 BAO zählt.

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