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Gebührenpflicht von Schuldverschreibungen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2010/482ÖStZB 2010, 710 Heft 24 v. 15.12.2010

GebG: § 15 Abs 3, § 33 TP 8, § 19

KVG § 12 Abs 1

Zur Frage, ob die Schuldverschreibung eines Alleingesellschafters an eine Ges als gebührenpflichtiger Gesellschafterkredit anzusehen ist, sind Erhebungen durchzuführen und Feststellungen zu treffen, insb dahin, ob über die in der Schuldverschreibung enthaltenen Erklärungen hinaus Vereinbarungen zwischen der Ges und ihrem Alleingesellschafter getroffen wurden und bejahendenfalls, ob der Schuldverschreibung ein Rechtsgeschäft, allenfalls ein Kredit- oder Darlehensvertrag, der in den Büchern beurkundet wurde, zugrunde liegt.

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