Erkenntnisse des VwGH
- Vorauszahlung auf Gf-Vergütung kein Darlehen, sondern Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Gf
- Betriebsveräußerung und Hälftesteuersatz nach Umwandlung einer Mitunternehmerschaft in ein Einzelunternehmen
- Steuerpflicht hinsichtlich einer letztwillig durch Legat eingeräumten Leibrente
- Kein Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer Tabaktrafik durch die Erben infolge Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Tabakverschleißer
- Ermittlung und Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen
- Auflösung einer USt-Organschaft
- Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Geschäftstätigkeit des leistenden Unternehmers an der in der Rechnung angegebenen Anschrift
- Keine USt-Berichtigung bei Bestehen einer höheren Gegenforderung; Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Geschäftstätigkeit an der im Firmenbuch eingetragenen Adresse; keine mündliche Berufungsverhandlung bei verspäteter Antragstellung
- Erbschaftssteuerbefreiung bei Universalsukzession des Pächters als Erbe des vom Erblasser verpachteten Betriebes
- AbgHaftung des Vertreters bei Zwangsausgleich des Primärschuldners und Ermessen
- Versäumte Empfängerbenennung infolge Unterbleibens einer beantragten mündlichen Berufungsverhandlung
- Schätzung nach Vernichtung von Aufzeichnungen
- Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis durch Kanzleikraft auch bei Ausschöpfung von Fristen durch die Partei bis zum letzten Tag
- "Bescheidentwurf" ohne Datum mit Bescheidwirkung; Verwertung von GPLA-Zeugenaussagen durch nicht prüfende Beh
- Konzessionspflicht für Wertpapierhandel durch juristische Personen für das Privatvermögen
- Rückzahlungspflicht hinsichtlich des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für ein uneheliches Kind durch den Kindesvater bei Überschreiten der Einkommensgrenzen bei der Kindesmutter
- Rückzahlungsverpflichtung des unehelichen Vaters hinsichtlich des der Mutter gewährten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
- Änderung der Geschlechtseintragung im Geburtenbuch bei Transsexuellen
- Rückzahlung von Kulturpflanzenflächenzahlungen im Falle von "Übererklärungen"
- Betriebsprämienanspruch bei Erwerb weiterer Betriebsflächen
- Referenzbetrag für Betriebsprämienansprüche in Härtefällen
- Betriebsprämienanspruch im Härtefall durch Ausfall von Mitarbeitern
- "Seuche" als Härtefall im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Betriebsprämie nach tierärztlicher Anordnung der Schlachtung von Vieh
- Rückzahlung von GetrSt
- Wiederaufnahme in einer GetrSt-Sache nach Bescheidaufhebung wegen entschiedener Sache
- Kein rückzahlbares GetrSt-Guthaben nach Festsetzung der GetrSt im Instanzenzug
- Abspruch über nicht erhobene Vorstellung gegen durch BVE erfolgte Abweisung eines Vorlageantrags
- LustbarkeitsabgPflicht für das bloße Halten von Spielapparaten
- Begriff "Zeitungsverkaufseinrichtung" nach dem Wr GebrauchsAbgG