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Keine Gleichheitsbedenken gegen das System der Einheitsbewertung im BewG als solches

Erkenntnisse des VfGHÖStZB 2008/507ÖStZB 2008, 632 Heft 22 v. 17.11.2008

B-VG Art 7 Abs 1

BewG 1955: §§ 23, 53 Abs 6

1. Keine Gleichheitsbedenken bestehen gegen das System der Einheitsbewertung im BewG als solches. Mögliche Verfassungswidrigkeit ergeben sich erst als Folge des Anknüpfens weiterer Rechtsfolgen, zB Steuerfolgen, an die Einheitswerte.

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