- EStG 1988 § 3 Abs 1 Z 10: Begünstigung für Auslandstätigkeit auch bei Personalgestellung für eine im Ausland zu errichtende Anlage
- EStG 1988 § 8 Abs 1: AfA-Satz und Nutzungsdauer von Betriebsgebäuden
- EStG 1988 § 18 Abs 1 Z 3, § 30 Abs 2 Z1: Spekuationsgewinn aus der Veräußerung eines mehr als zwei Jahre als Hauptwohnsitz aber nicht zu zwei Drittel Wohnzwecken dienenden Gebäudes
- EStG 1988 § 19 Abs 2, § 20 Abs 1 Z 3 und 4: Nichtabzugsfähigkeit von Unterstützungszahlungen eines Bürgermeisters an den lokalen Fußballverein; Irrelevanz des Zeitpunktes des Abflusses
- EStG 1988 § 23 Z 2: Unterbeteiligung von mehreren Erben an einem Kommanditanteil als Mitunternehmerschaft
- EStG 1988 § 30: Annahme einer gemischten Schenkung iZm dem Erwerb einer Liegenschaft gegen eine Kaufpreisrente und Beurteilung der nachfolgenden Veräußerung als Spekulationsgeschäft
- EStG 1988 § 34: Detektivkosten für die Ausforschung des Aufenthaltsortes eines entführten Kindes als außergewöhnliche Belastung
- KStG 1988 § 7 Abs 4, § 10 Z 5; BAO § 22: Keine gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen Beurteilung einer internationalen Schachtelbeteiligung durch Gründung von „Off-Shore-Gesellschaften“ zur Ausnutzung von Förderungen in einem anderen Mitgliedstaat
- KStG 1988 § 8 Abs 4 Z 2: Versagung des Verlustabzuges iZm einem Mantelkauf
- GEG § 2 Abs 2, § 7 Abs 1: Solidarhaftung für Gerichtsgeb in einem Scheidungsverfahren mit Verfahrenshilfe genießender Partei
- GGG §§ 6, 31: Zahlungsaufforderung vor Ergehen eines Zahlungsauftrages hinsichtlich nicht entrichteter Gerichtsgeb
- GEG § 9 Abs 2; BAO § 236: Kein Nachlass von Gerichtsgeb ohne Sanierungseffekt; Antragsgebundenheit von Nachsichtsansuchen
- GGG § 31 Abs 2: Haftung des Bevollmächtigten eines GebSchuldners für Mehrbetrag an Gerichtsgeb
- GrEStG 1987 § 1: GrESt-Pflicht ohne Erlangung des zivilrechtlichen Eigentums an einer Liegenschaft im Zuge einer Betriebsübernahme
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1 und 2 Z 1: GrESt bei Scheidungsvergleich über Liegenschaftsvermögen
- AMA-G § 21a; EG Art 87 Abs 3, Art 88 Abs 3; BAO § 284: Keine neuerliche Prüfung der Vereinbarkeit des Agrarmarketingbeitrages mit dem Gemeinschaftsrecht nach Entscheidung der Kommission; keine mündliche Verhandlung vor anderen Berufungsbeh als dem UFS
- AEG §§ 1, 2; VO (EWG) 615/98 Art 1; RL 91/628/EWG Art 2, 5: Einhaltung von gemeinschaftsrechtlichen Tierschutzvorschriften als Voraussetzung für eine Ausfuhrerstattung
- AEG §§ 1, 2; VO (EG) 615/98 Art 1; VO (EG) 1254/1999 Art 33 Abs 9: Verlust des Ausfuhrerstattungsanspruches durch höhere Gewalt
- FAG § 15 Abs 3; Sbg BenützungsgebührenG §§ 1, 2; Sbg IBG §§ 1, 2; KanalbenützungsGebV § 9: Kanalbenützungsgeb in Sbg bei Nichteinbau eines Wasserzählers aus Kostengründen
- StVO §§ 25, 43, 52a; VStG § 5: Zeitliche Begrenzung von Kurzparkzonen in aneinander angrenzenden Bezirken und Unmaßgeblichkeit des Bezirkseinteilungsgesetzes
- BAO §§ 9, 80: AbgHaftung eines mit der Geschäftsführung real nicht betrauten „pro-forma-Geschäftsführers“
- BAO § 24 Abs 1 lit e; BewG § 3: Zurechnung von negativem Betriebsvermögen an atypisch stille Gesellschafter
- BAO § 167 Abs 2, § 184 Abs 1; KStG 1988 § 8 Abs 2; EStG 1988 § 27: Schätzung der verdeckten Gewinnausschüttung aus einem Bordellbetrieb durch Vermögensdeckungsrechnung; Beweiswürdigung
- FinStrG §§ 8, 49 Abs 1, § 98 Abs 3: Freie Beweiswürdigung im FinStrVerfahren; irrelevantes mangelndes Verschulden an der Unterlassung einer strafbefreienden Meldung von abzuführenden Selbstbemessungsabg
- FinStrG §§ 29, 33 Abs 1, § 49: „Nachmeldung“ von nicht entrichteter USt ohne Namensnennung keine strafbefreiende Selbstanzeige
- FinStrG § 33 Abs 1 und 2 lit a; § 82 Abs 1: Keine Einleitung des FinStrVerfahrens wegen Unterlassung von UVAs ohne Prüfung des Vorliegens einer USt-Hinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG im Zeitpunkt der Einleitung
- NÖ KanalG § 12 Abs 1 lit b; NÖ BauO § 23 Abs 1, § 30: Fälligkeit der Kanaleinmündungsgeb in NÖ
- Sbg AnliegerleistungsG §§ 1, 4, 6: Anliegerleistungen für Gehsteigherstellung auf der dem Bauplatz gegenüberliegenden Straßenseite
- Stmk KanalAbgG 1955 §§ 2, 4: Kanalabgrechtliche Beurteilung von Dachaus- und Umbauten
- Stmk LAO §§ 62, 86 Abs 4: „Rechtzeitigkeit“ einer Nullerklärung und eines Rückzahlungsantrages hinsichtlich GetrSt
- Tir VerkAufschlAbgG §§ 2, 8, 9, 10: Verkehrsaufschließungsbeitragsberechnung bei Bauführung auf mehreren Grundstücken
- Vlbg AbgVerfG §§ 119, 123 Abs 2; Vlbg KanalG §§ 11, 14, 15: Unzulässige Vorschreibung eines Ergänzungsbeitrages statt einer Kanalanschlussgeb durch Berufungsinstanz; Bindungswirkung der Begründung eines aufsichtsbeh Vorstellungs-B
