Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Rechts- und Amtshilfe in Zoll-, Verbrauchsteuer- und Monopolangelegenheiten vom 11. 9. 1970 (BGBl 1971/430) Art 11, 12, 14:

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 1999, 300 Heft 10 v. 15.5.1999

Für die bescheidmäßige Vornahme von Sicherungsmaßnahmen gem Art 12 des Vertrages ist eine Erklärung über die Vollstreckbarkeit sowie ein Verweis auf Art 12 erforderlich

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