EStG § 38 Abs 1: Der patentrechtliche Schutz einer volkswirtschaftlich wertvollen Erfindung ist Voraussetzung für die Anwendung des Hälftesteuersatzes auf die damit erzielten Lizenzeinkünfte

§ 38 Abs 1 EStG 1972

Tritt für eine volkswirtschaftlich wertvolle Erfindung der patentrechtliche Schutz nicht ein, so kann für die erzielten Lizenzeinkünfte der Hälftesteuersatz nicht gewährt werden.