Ein Freispruch in einem Strafverfahren hindert die Abgabenbehörden nicht, die Verjährungsfrist von Abgaben wegen einer Abgabenhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern. Diese Auffassung des VwGH ist mit den Grundrechten nicht zu vereinbaren.
Zehnjährige Verjährung trotz Freispruch?
Steuerrecht AktuellUniv.-Prof. i.R. Dr. Reinhold BeiserÖStZ 2024/614ÖStZ 2024, 688 Heft 23 v. 2.12.2024
Inhalt
- 1. Die Rechtsprechung des VwGH
- 2. Die Inkonsistenz der Rechtsprechung des VwGH
- 3. Die Bindung kraft Rechtskraft
- 4. Die Inquisitionsmaxime im Abgabenverfahren
- 5. Die Unschuldsvermutung nach Art 6 EMRK
- 6. Das gesetzliche Fehlerkalkül
- 7. Eine verfassungskonforme Anwendung der Unschuldsvermutung und des Menschenrechts auf ein faires Verfahren
