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Erste meritorische Entscheidung in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO (Pernegger, BFGjournal 6/2022, S. 198)

Artikelrundschau Juni 2022(Bundes-)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2022/456ÖStZ 2022, 475 Heft 15 und 16 v. 5.8.2022

Mit der Einführung eines verbindlichen Auskunftsbescheides sollte mehr Rechtssicherheit und mehr Planungssicherheit erfolgen. Nunmehr liege die erste meritorische Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Auskunftsbescheid vor. Strittig waren die Auswirkungen des Unionsrechts iVm dem EWR-Abkommen auf die Bestimmungen des UmgrStG. Die Behörde folgte nicht der im Antrag vorgeschlagenen rechtlichen Beurteilung. Über die dagegen erhobene Beschwerde hatte das BFG zu entscheiden.

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