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VwGH zu Gruppenmitgliedern im Konkurs (Kirchmayr/Achatz, taxlex 10/2019, S. 265)

Artikelrundschau Oktober 2019 - Teil 2Körperschaftsteuer, Umgründungssteuerrecht, Privatstiftungen, VereineMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/859ÖStZ 2019, 664 Heft 24 v. 20.12.2019

Im Erk 4. 9. 2019, Ro 2017/13/0009, Ro 2017/13/0010, hat sich der VwGH mit Gruppenmitgliedern im Konkurs beschäftigt. Der VwGH gehe von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG auch im Fall der Auflösung einer Kapitalgesellschaft im Rahmen eines Konkursverfahrens aus. Im VwGH-Verfahren strittig sei die Interpretation des Begriffes des Abwicklungs-Endvermögens gewesen, der nach § 19 Abs 4 KStG auf "das zur Verteilung kommende Vermögen" abstelle. Im Ergebnis stellte sich der VwGH gegen die Auffassung des BFG und ging von einer ungekürzten Erfassung der Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen aus. Das Erkenntnis setzte sich weiters mit der Frage auseinander, ob die Konkurseröffnung bzw die Liquidationsbesteuerung nach § 19 KStG eines Gruppenmitgliedes die Gruppenbesteuerung beendet.

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