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Die Verhaltensbeschwerde im Rahmen des EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetzes (Spanblöchl, SWK 25/2019, S. 1026)

Artikelrundschau September 2019(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, Verwaltungsverfahren; InsolvenzrechtMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/750ÖStZ 2019, 614 Heft 22 v. 26.11.2019

Das EU-BStbG regelt die Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten. Ausgangspunkt für dieses Bundesgesetz ist die EU-Streitbeilegungsrichtlinie, die zahlreiche Rechtsschutzmöglichkeiten vorsieht. Dies habe den Gesetzgeber vor eine große Herausforderung gestellt. Die Autorin gibt einen Überblick über die Verhaltensbeschwerde.

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