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Lenkungssteuern - das neue Wundermittel der Steuerpolitik? (Kirchmayr/Achatz, taxlex 9/2019, S. 233)

Artikelrundschau September 2019Allgemeines - national, Gesetzesentwürfe, SteuerpolitikMMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2019/740ÖStZ 2019, 613 Heft 22 v. 26.11.2019

Ideen und Vorschläge für die Einführung neuer Steuern stünden zurzeit in den Schlagzeilen ganz oben. Es gehe um sogenannte Lenkungssteuern. Das Ziel solcher Steuern sei klar: Erwünschte Verhaltensweisen sollen steuerlich entlastet, unerwünschtes Verhalten soll belastet werden. Dabei würfen gerade Steuern auf unerwünschtes Verhalten erhebliche verfassungsrechtliche und finanzpolitische Probleme auf. Die Autoren wollen Lenkungssteuern nicht jede Berechtigung und Sinnhaftigkeit absprechen, weisen aber auf die Gefahr des Etikettenschwindels hin.

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