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Aussagen des VfGH zur Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen (Lang, SWI 12/2015, S. 569)

Artikelrundschau Dezember 2015 - Teil 1Allgemeines - international, EU-Recht, AuslandsbeziehungenBearbeiter: MMag. Maria Gold-Tajalli/Mag. Franz ProkschÖStZ 2016/86ÖStZ 2016, 71 Heft 3 v. 5.2.2016

In seinem E vom 25. 9. 2015, V 41/2015, hat der VfGH die zu Art 19 Abs 1 des DBA mit Liechtenstein ergangene Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben. Das BMF hatte sich mit dieser Verordnung der VwGH-Rsp widersetzt. Während der Verordnung zu-

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