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ÖStZ - Österreichische Steuerzeitung
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Zur Anwendung der "Bereicherungsverbote" im Gefolge des
Hermann
-Urteils des EuGH
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EuGH 10. 3. 2005, C-491/03
,
Hermann
.
und des AbgÄG 2010
Steuerrecht aktuell
Mag. Philipp Cede, LL.M.
ÖStZ 2010/612
ÖStZ 2010, 313
Heft 13 v. 2.7.2010
Inhalt
1. Vorbemerkung
2. Literaturstimmen zur (Un-)Anwendbarkeit der Rückzahlungssperren
3. Durchbricht die ex-tunc- und erga-omnes-Wirkung von Urteilen des EuGH auch die Rechtskraft von Bescheiden?
4. Bindung an rechtskräftige Nullfestsetzungsbescheide
5. Bindung nur an den Spruch, nicht an die Begründung?
6. Tatbestandswirkung kraft ausdrücklich an den Rechtsgrund anknüpfender Normen
7. Auswirkungen der im AbgÄG 2010 beschlossenen Änderung der BAO
8. Zusammenfassung
Wien
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