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Verpachtung von Fischereirechten nicht umsatzsteuerbefreit

Info aktuellRechtsprechungÖStZ 2007/1176ÖStZ 2007, 580 Heft 24 v. 17.12.2007

Der EuGH hat auf die Vorlagefrage des UFS Wien, siehe ÖStZ 2007/884, geantwortet, dass die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren geschlossenen Pachtvertrags durch den Eigentümer der Wasserfläche, für die diese Berechtigung eingeräumt wurde, und durch den Inhaber des Fischereirechts an einer im öffentlichen Gut befindlichen Wasserfläche weder eine Vermietung noch eine Verpachtung von Grundstücken darstellt, soweit mit der Einräumung dieser Berechtigung nicht das Recht verliehen wird, das betreffende Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen.

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