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Vergebührung der Haupt- und Generalversammlungsprotokolle (Cresnik, FJ 5/2006, S. 179)

ArtikelrundschauGebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 2006/616ÖStZ 2006, 286 Heft 13 v. 3.7.2006

Der Beitrag befasst sich mit der Vergebührung von Niederschriften über eine Haupt- und eine Generalversammlung, wobei insbesondere der Fall erörtert wird, dass bei einer Generalversammlung kein Notar anwesend ist. Aus dieser Konstellation ergebe sich eine Gesetzeslücke bezogen auf den Entrichtungstatbestand.

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