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Das Aussageverweigerungsrecht in einer eheähnlichen Partnerschaft nach § 104 Abs 1a FinStrG (Kleiner, ÖStZ 3/2001, 42)

Artikelrundschau(Bundes)Abgabenordnung, Finanzstrafrecht, InsolvenzrechtÖStZ 2001/327ÖStZ 2001, 172 Heft 8 v. 15.4.2001

Nach § 104 Abs 1a FinStrG in Verbindung mit § 25 BAO sind Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vom Zeugenentschlagungsrecht ausgeschlossen. Ausgehend von einem konkreten Sachverhalt diskutiert der Autor die dazu bestehenden unterschiedlichen Positionen in Lehre und Rechtsprechung.

Aussage

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