Im Rahmen eines Sonderrundschreibens informiert der Fachsenat für Steuerrecht über die mögliche Gesetzwidrigkeit der Getränkesteuererhebung in Restaurationsbetrieben, die gemeinschaftsrechtlichen Bedenken gegen die Getränkesteuer wegen Unvereinbarkeit mit Art 3 Verbrauchsteuerrichtlinie und die verfahrensrechtliche Lage zur Erlangung des Rechtsmittelstadiums nach den einzelnen Landesabgabenordnungen.
