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Vorlageantrag des VwGH zur Endbesteuerung - § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG verfassungswidrig? (Rief , RdW 10/1996, 492)

ArtikelrundschauVI. Gebühren und Verkehrsteuern, BewertungÖStZ 1996, 585 Heft 24 v. 15.12.1996

Der VwGH hält es für ausgeschlossen, die Erbschaftsteuerbefreiung des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG nach dem Gesetzeswortlaut auch auf das Geldlegat anzuwenden, und legte daher diese Bestimmung dem VfGH zur Überprüfung ihrer Verfassungskonformität vor. Der Autor nimmt zu diesem Antrag Stellung.

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