vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Feststellungsklage (nicht nur) gegen Stifter

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2026/139ÖJZ 2026, 478 - 480 Heft 8 v. 13.5.2026

§ 228 ZPO; § 33 PSG

Das rechtliche Interesse an der Feststellung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit nachträglicher Änderungen einer Stiftungserklärung ist regelmäßig nur dann zu bejahen, wenn alle von diesem Rechtsverhältnis unmittelbar Betroffenen - insbesondere auch die Privatstiftung selbst - Parteien des Feststellungsverfahrens (und damit an das Verfahrensergebnis gebunden) sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!