vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Spaltung der beklagten GmbH im Verfahren

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2026/128ÖJZ 2026, 426 - 429 Heft 7 v. 23.4.2026

§ 15 SpaltG; §§ 234, 235 ZPO

Die partielle Gesamtrechtsnachfolge infolge einer Abspaltung zur Aufnahme oder Neugründung während eines anhängigen Verfahrens führt zwar grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteieintritt der - nach dem Spaltungsplan dazu berufenen - übernehmenden Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger. Der Kläger kann das Verfahren aber wahlweise auch gegen die übertragende und die übernehmende Gesellschaft fortsetzen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!