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Das 15. Sanktionspaket der EU Schutzmechanismus gegen die Vollstreckung russischer Gerichtsentscheidungen

BeitragAufsatzChristian DorrerÖJZ 2025/67ÖJZ 2025, 448 - 452 Heft 8 v. 13.5.2025

Das 15. EU-Sanktionspaket untersagt die Vollstreckung russischer Urteile in der EU, wenn diese auf Art 248 APO beruhen - eine Norm, die russischen Gerichten trotz ausländischer Schieds- oder Gerichtsstandvereinbarungen ausschließliche Zuständigkeit zuspricht und durch Anti-Suit- und Anti-Arbitration-Injunctions flankiert wird. Der neue Art 11c Abs 1 VO (EU) 833/2014 schützt EU-Unternehmen nunmehr innerhalb der EU, während in Drittstaaten weiterhin ein hohes Vollstreckungsrisiko bestehen bleibt.

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