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Das Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 - Änderungen abseits der Sicherstellung

BeitragAufsatzJonas DivjakÖJZ 2025/54ÖJZ 2025, 338 - 346 Heft 6 v. 8.4.2025

Nach langem Ringen hat der Gesetzgeber im Dezember letzten Jahres das "Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024" verabschiedet. Das Gesetz wurde im Vorfeld intensiv diskutiert, weil dadurch die Sicherstellung bzw Beschlagnahme von Daten und Datenträgern gänzlich neu geregelt wurde. Wenig beachtet wurde hingegen, dass das Gesetz zu einer Reihe weiterer Änderungen und damit insgesamt zur größten Reform der StPO seit 2004 geführt hat. Die wichtigsten Änderungen abseits der Sicherstellung werden daher im Folgenden vorgestellt und diskutiert.

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