§ 578 Abs 1 ZPO
Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.
§ 40 ZPO; § 3a Abs 6, 14 Z 3 und 4 UStG
§ 578 Abs 1 ZPO
Eine Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Schiedsvereinbarung bei einem ordentlichen Gericht ist nicht zulässig.
§ 40 ZPO; § 3a Abs 6, 14 Z 3 und 4 UStG
