vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ordnungsstrafen für PB als Zeugen

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2024/94ÖJZ 2024, 311 - 312 Heft 5 v. 14.3.2024

§ 31 Abs 5 Z 2 StPO

Bei Ordnungsstrafen gegen ausgebliebene Zeugen und SV nach § 242 Abs 3 StPO geht es nicht um Entscheidungen [...] über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. HptSt und [...] über die Bestimmung der Gebühren der SV und Dolmetscher nach dem GebAG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!