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Auslegung einer Konkurrenzklausel

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2024/50ÖJZ 2024, 179 - 181 Heft 3 v. 14.2.2024

§§ 914 f ABGB

Konkurrenzklauseln sind mangels besonderer Interpretationsregeln nach den Bestimmungen der §§ 914 f ABGB auszulegen. Die Auslegung eines Konkurrenzverbots durch ergänzende Vertragsauslegung kommt nur dann in Betracht, wenn dies der Zweck der Vereinbarung oder die Verkehrssitte erfordert.

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