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Mittelbare Diskriminierung von Grenzgängern gegenüber gebietsansässigen Arbeitnehmern bei der Gewährung von Kindergeld unionsrechtswidrig

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Gregor MaderbacherÖJZ 2024/117ÖJZ 2024, 711 Heft 11 v. 31.7.2024

Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach ein gebietsfremder AN ein an die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit in diesem MS geknüpftes Kindergeld für ein Kind, das bei ihm durch gerichtliche Entscheidung untergebracht wurde und für das er das Sorgerecht wahrnimmt, nicht beziehen kann, während für ein Kind, das durch gerichtliche Entscheidung fremduntergebracht wurde und in diesem MS wohnt, Anspruch auf dieses Kindergeld besteht, das an die natürliche oder juristische Person ausgezahlt wird, die das Sorgerecht für das Kind innehat. Der Umstand, dass der gebietsfremde AN für den Unterhalt des bei ihm untergebrachten Kindes aufkommt, kann im Rahmen der Gewährung eines Kindergelds an einen solchen AN für ein in seinem Haushalt untergebrachtes Kind nur dann berücksichtigt werden, wenn die anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften eine solche Voraussetzung für die Gewährung dieses Kindergelds an einen gebietsansässigen Arbeitnehmer, der das Sorgerecht für ein in seinem Haushalt untergebrachtes Kind innehat, vorsehen.

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