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Schiedsgutachterklausel im Wohnungskaufvertrag

EvidenzblattJudikaturMartina Weixelbraun-MohrÖJZ 2024/180ÖJZ 2024, 639 - 642 Heft 10 v. 27.6.2024

§ 9 KSchG; § 18 WEG 2002

Die in einem Kaufvertrag zwischen einem Bauträger und einem Verbraucher vereinbarte Verpflichtung zur Durchführung eines Schiedsgutachterverfahrens zur Feststellung von Mängeln schränkt die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers iSd § 9 Abs 1 KSchG unzulässig ein und ist daher unwirksam.

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