Missbräuchliche Rechtsausübung kann vorliegen, wenn das mit der Rechtsausübung verbundene Interesse bzw der damit verbundene Zweck verwerflich ist, wenn geschützte Ausübungsinteressen fehlen bzw die Rechtsausübung zweckwidrig ist, wenn ein krasses Missverhältnis der Beteiligteninteressen zugunsten dessen besteht, der sich auf sein Recht beruft, wenn der Erwerb eines Rechts oder einer tatsächlichen Position mit Rechtsfolgen missbilligt wird, weil der Handelnde ein widersprüchliches Verhalten setzt oder sein missbilligtes Verhalten die Verwirkung seines Rechts erfordert, oder wenn sich jemand zu seinem eigenen Vorteil auf eine Rechtsvorschrift beruft, die er selbst missachtet.
