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Unterlassene Hilfeleistung kann Missbrauch der Amtsgewalt begründen

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturEckart RatzÖJZ 2020/48ÖJZ 2020, 283 Heft 6 v. 16.3.2020

Der staatliche Anspruch auf Erreichung des von § 19 SPG verfolgten Zwecks, Menschen bei Gefährdung nach den dort normierten Kriterien die erforderliche Hilfe zukommen zu lassen, stellt einen tauglichen Bezugspunkt des Schädigungsvorsatzes dar.

14 Os 78/19f

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