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Die Statthaftigkeit der Rechtsmittelklagen zur Bekämpfung von deklarativen Beschlüssen

BeitragAufsatzDominik RammelmüllerÖJZ 2019/101ÖJZ 2019, 815 - 819 Heft 18 v. 9.9.2019

Obwohl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, wird bei einer Klagezurücknahme in der Praxis idR doch ein Beschluss über deren Rechtsfolgen gefasst. Dieser Beschluss ist nach hA bloß deklarativ, aber dennoch rechtskraft- und anfechtungsfähig. Der vorliegende Beitrag geht der in Lehre und Rsp umstrittenen Frage nach, ob dieser Deklarativbeschluss mit den Rechtsmittelklagen bekämpft werden kann.

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