§ 378 EO; § 156 PatG
Sofern die Entscheidung des Obersten Patent- und Markensenats zur Rechtsgültigkeit eines Patents mit einer vom OGH zur Geltung gebrachten früheren diesbezüglichen Rechtsauffassung divergiert, kann neuerlich ein inhaltsgleicher Sicherungsantrag geltend gemacht werden.
