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VwGH, 22.12.2003, 2003/10/0238 (Arbeitsrecht - Sozialrecht)

Arbeitsrecht - SozialrechtVwGH-A 2005/129ÖJZ 2005, 727 Heft 18 v. 15.9.2005

§ 18 Tir RehabilitationsG 1983

Der VwGH erörtert, dass die Behörde legitimiert ist, dem Rechtsträger bei Beurteilung der Eignung einer Rehabilitationseinrichtung Nebenbestimmungen vorzugeben, durch deren Realisierung die zweckerfüllende Eignung der Einrichtung geschaffen wird.

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