§ 355 Z 4 ASVG; § 564 ASVG
Der VwGH erörtert, dass die Prüfung des Überweisungsbetrags nach dem Ausscheiden aus einer geistlichen Funktion aufgrund einer Pauschalvereinbarung mit der evangelischen Kirche kein Verfahrensobjekt mehr darstellt.
VwGH, 22.01.2003, 98/08/0144
