§ 51 StGB; § 90d StPO; § 90f Abs 2 StPO
Der OGH betont die Unzulässigkeit einer Anweisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit , da ein derartiger Auftrag auch nicht Gegenstand einer Weisung nach § 51 StGB bilden kann.
OGH 11.03.2004, 12 Os 16/04
§ 51 StGB; § 90d StPO; § 90f Abs 2 StPO
Der OGH betont die Unzulässigkeit einer Anweisung zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit , da ein derartiger Auftrag auch nicht Gegenstand einer Weisung nach § 51 StGB bilden kann.
OGH 11.03.2004, 12 Os 16/04